Nachhaltigkeit ins Grundgesetz?

Ein Satz soll Politik zu langfristigem Denken verpflichten

„Der Staat beachtet bei seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit“ – dieser Satz soll nach einem Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Joachim Wieland künftig im Grundgesetz stehen. Weitere Sachverständige wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier (CSU) und die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan (SPD) sprachen sich bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags am 8. Juni 2016 für eine solche Änderung aus. Die Anhörung ging auf den Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung zurück.

Die deutsche Politik stünde dadurch in der Verantwortung, langfristig zu denken und zu handeln –  ohne jedoch ihren Gestaltungsspielraum zu verlieren, versicherten Papier und Wieland den Abgeordneten. Stattdessen ermuntere eine Aufnahme ins Grundgesetz die Debatte, waren sich alle drei Experten einig. Der Bundestag müsse sich so jeweils im ganz konkreten Fall darüber verständigen, wie nachhaltiges Handeln hier aussehen sollte, sagte Schwan. Papier vertrat die Auffassung, dass das Demokratieprinzip konkretisiert werde.

Wieland betonte, dass die globalen politischen Rahmenbeschlüsse zur nachhaltigen Entwicklung ein guter Anreiz seien, Nachhaltigkeit in die Verfassung aufzunehmen: „vielleicht hat es gerade nach der Verabschiedung der Agenda 2030 nie einen besseren Zeitpunkt gegeben“. Sein Gutachten entstand im Vorfeld der Anhörung, der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hatte dies in Auftrag gegeben.