Bildungsbereich
Berufliche Bildung

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat zusammen mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte und den für die Richterfortbildung zuständigen Ländern ein zweijähriges Projekt mit dem Titel "Rassismus und Menschenrechte – Stärkung der Strafjustiz" durchgeführt. Mit dem Projekt wurden verschiedene Fortbildungsmodule für Strafrichterinnen und Strafrichter sowie die Staatsanwaltschaft im Themenfeld Rassismus entwickelt. Die in Kooperation mit drei Modellländern erarbeiteten Fortbildungsmodule sollen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwaltschaften dabei unterstützen, angemessen auf rassistische und hassmotivierte Taten zu reagieren, im Strafverfahren mit den Erfahrungen von Betroffenen umzugehen und diesen damit einen wirksamen und diskriminierungsfreien Zugang zum Recht zu ermöglichen. Das Projekt ist 2018 mit der Veröffentlichung von Fortbildungsmaterialien und einem Reader abgeschlossen worden. So können die Länder nunmehr in eigener Regie Fortbildungen zu diesem Thema für die jeweilige Landesjustiz durchführen. Dabei haben sie die Möglichkeit, auf einen Pool von Referentinnen und Referenten zurückzugreifen, der im Rahmen des Projekts aufgebaut und ausgebildet wurde.

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Berufliche Bildung

Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Belarus führte das BMJV in Zusammenarbeit mit dem UNESCO-Programm "Management of Social Transformations" (MOST) eine Studienreise nach Deutschland zum Thema "Frauenrechte in Deutschland" durch. Auf diese Weise wurde der Informationsaustausch über die rechtliche Regelung des Frauenschutzes gefördert.

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Berufliche Bildung

In Ägypten kooperierte das BMJV mit staatlichen Institutionen und auch zivilgesellschaftlichen Organisationen des Landes zur Thematik "Effektiver Schutz von Frauen in der und durch die Justiz". Dadurch wurde ein Beitrag zur weiteren Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit, zur Stärkung der Justiz sowie zur Stärkung der Stellung der Frauen in der ägyptischen Gesellschaft geleistet. Zudem konnte die Bewusstseinsbildung im Hinblick auf international verbriefte und anerkannte Frauenrechte gestärkt werden.

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Berufliche Bildung

In Vietnam führte die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ), Zuwendungsempfängerin des BMJV, eine vom Auswärtigen Amt finanzierte Konferenz zur Stärkung des Menschenrechtsschutzes für das Vietnamesische Institut für Menschenrechte durch. Es wurde zudem eine Studienreise nach Deutschland und Frankreich organisiert. Auf diese Art wurden vertiefte Fachkenntnisse zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vermittelt und ein Beitrag zu Reformdiskussionen geleistet.

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Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) führt in der Ukraine anlässlich der Einführung der Verfassungsbeschwerde Fortbildungen und Fachgespräche mit ukrainischen Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern durch. Zielsetzung ist ein fachlicher Austausch zu einer möglichst effektiven Implementierung des Verfassungsänderungsgesetzes vom 02.06.2016.

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Leitlinien und Perspektiven der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) finden sich auch in dem Fortbildungsangebot der Deutschen Richterakademie für die Jahre 2018 bis 2021 wieder – der vom Bund und den Ländern gemeinsam getragenen zentralen Fortbildungseinrichtung für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Neben Fachveranstaltungen gehören verhaltensorientierte und interdisziplinäre Themen zum Standardprogramm, bei denen insbesondere kritisches Denken, Teamfähigkeit, interkulturelle Kompetenzen und ein internationaler Austausch im Mittelpunkt stehen. So werden zum Beispiel Seminare zu den Themen "Interkulturelle Kompetenz", "Rassismus – eine Herausforderung für die Justiz", "Politischer Extremismus", "Richterliche und staatsanwaltliche Ethik" und "Umweltstrafrecht" angeboten. Um den Erfahrungsaustausch mit den Justizangehörigen der anderen EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen, sind einige Tagungen für das Europäische Fortbildungsnetzwerk (EJTN) geöffnet. Die Seminare vermitteln ökologischen Sachverstand, Kenntnisse über eine nachhaltige Wahrnehmung der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit und das Bewusstsein internationaler Verantwortung.

Daneben unterstützt das BMJV auch internationale Projekte wie das Europäische Fortbildungsnetzwerk, in das auch die Deutsche Richterakademie aktiv eingebunden ist, und die Europäische Rechtsakademie in Trier, die ebenfalls Seminare zu europarechtlichen Themen anbietet. Auch hier ist die Vermittlung von Wissen zu Nachhaltigkeit ein wichtiges Thema.

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Zur Qualitätssicherung in der Rechtspflege lässt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat Fortbildungskonzepte zur Vermittlung psychologischer, digitaler und interkultureller Kompetenzen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erarbeiten. Die Fortbildung wird durch ein plattform-gestütztes eLearning mit Präsenzteil ("Blended Learning") für die Themen "Entwicklungsgerechte, vollständige und suggestionsfreie Kindesanhörung" (psychologische Kompetenz), "Schwierige interkulturelle Kommunikation im gerichtlichen Alltag" (interkulturelle Kompetenz) und "Digitale Kompetenz für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte" (digitale Kompetenz) entwickelt werden. Mit diesem Konzept wird die Fortbildung von Praktikerinnen und Praktikern modern ausgestaltet: Durch eine zeitlich flexibel nutzbare eLearning-Phase, einen kurzen auf das eLearning abgestimmten Präsenzteil sowie eine länderübergreifende Plattform wird für Fortbildungen in der Justiz ein neues Format geschaffen, das die Fortbildungsmöglichkeiten praktisch ergänzen kann.

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In Marokko setzte die IRZ, Zuwendungsempfängerin des BMJV, mit Mitteln des Auswärtigen Amts das Projekt "Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko auf dem Gebiet der Rechtsmedizin" um. Es sollte zur Stärkung der mit der Rechtsmedizin zusammenarbeitenden Institutionen zum Schutz und zur Einhaltung der Menschenrechte beitragen und über internationale rechtliche Grundlagen der Arbeit in der Rechtsmedizin fortbilden. Durchgeführt wurden umfangreiche Fortbildungen für die Richterschaft und Staatsanwaltschaft zu Kernbereichen der Rechtsmedizin. Das Projekt leistete zudem Beratungen zum Gesetzentwurf für eine Berufsordnung zur Rechtsmedizin, der Anfang 2020 durch das marokkanische Parlament verabschiedet wurde.

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Seitens des BMJV wurden in Albanien Seminare sowohl mit dem albanischen Verfassungsgericht als auch der albanischen Rechtsanwaltschaft zum Thema der Verfassungsbeschwerde durchgeführt. Hierbei wurde ein Handbuch, welches im Auftrag der IRZ unter deutsch-albanischer Co-Autorenschaft entwickelt worden war, einbezogen. Durch diese Seminare wurden die Öffentlichkeit und die juristischen Berufsstände für die Thematik des Verfassungsrechts sensibilisiert und zur Erhebung von Verfassungsbeschwerden ermutigt.

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Non-formales und Informelles Lernen/Jugend

Mit Förderung des Projekts "WebDays" wurde eine neue Form der Partizipation junger Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen. Sie haben ihnen die Möglichkeit gegeben, die technologischen Veränderungen in der Gesellschaft zu verstehen, zu begleiten und aktiv mitzugestalten.

Das Projekt diente damit auch der Ermittlung der Bedürfnisse und Erwartungen junger Menschen an eine sie unterstützende Verbraucherpolitik. Ihre Lebenswirklichkeit wurde angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der Digitalisierung von Grund auf neu beleuchtet und die Verbraucherpolitik entsprechend den Wünschen und Erwartungen dieser Zielgruppe neu ausgerichtet.

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Im Rahmen der langjährigen und kontinuierlichen Zusammenarbeit fand ein Online-Fachgespräch mit Professor Dr. Udo Steiner, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), und Richterinnen und Richtern des montenegrinischen Verfassungsgerichts über verschiedene verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie statt. Das BMJV strebt an, den Einfluss der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Orientierungsmaßstab auf diejenige des montenegrinischen Verfassungsgerichts zu erhöhen.

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In Bosnien und Herzegowina fand in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht des Gesamtstaats eine Regionalkonferenz der Verfassungsgerichte zum Thema "Religionsfreiheit in der verfassungsrechtlichen Praxis" statt. Das BMJV verfolgt das Ziel, den seit Jahren bestehenden Austausch von Informationen über die Spruchpraxis der beteiligten Verfassungsgerichte (Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien, Slowenien sowie Serbien) und des deutschen Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) fortzusetzen.

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Im Rahmen der Fortbildung für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der Deutschen Richterakademie veranstaltet das BMJV einmal jährlich eine Fortbildung mit dem Titel "Das Rosenburg-Projekt und die Folgerungen daraus", die das Aufarbeitungsprojekt des BMJV über Nationalsozialismus-Kontinuitäten (NS) im Bundesministerium der Justiz in der Zeit von 1949/50 bis 1973 zum Inhalt hat. In der Fortbildung werden Fragen des Berufsethos von Juristinnen und Juristen thematisiert sowie psychologische, sozialpädagogische und interkulturelle Aspekte der Rosenburg-Erkenntnisse behandelt, was auch die Themenkomplexe Urteile und Vorurteile, Antisemitismus sowie Rassismus umfasst.

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Das von der IRZ mit Mitteln des Auswärtigen Amts umgesetzte Projekt "Förderung der Justizreform in Tunesien" leistete einen Beitrag zur Stärkung der neuen tunesischen Institutionen wie zum Beispiel des Hohen Justizrats, zur Modernisierung der Strukturen bestehender Institutionen wie zum Beispiel des Verwaltungsgerichts sowie zur Implementierung der neuen Gesetze zum Schutz und zur Einhaltung der Menschenrechte in Tunesien. Die Beratungen umfassten auch Aspekte der verbesserten Wahrnehmung der Justizinstitutionen vor allem im Verhältnis zur Öffentlichkeit. Dies hat unmittelbar Eingang gefunden bei der Einrichtung einer Pressestelle beim Hohen Justizrat nach Abschluss des Projekts.

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Als Zuwendungsempfängerin des BMJV führte die IRZ in Algerien im Rahmen der Projektförderung des Auswärtigen Amts ein Projekt zur Strafvollzugsreform durch. Zum Ziel setzte sie sich die nachhaltige Unterstützung des Reformprozesses im algerischen Strafvollzugssystem und die Humanisierung des Strafvollzugswesens durch die Implementierung menschenrechtlicher Prinzipien und internationaler Standards im Strafvollzug. Endprodukte des Projekts sind unter anderem ein Handbuch für das Zugangsverfahren nach internationalen menschenrechtlichen Standards sowie zu Qualifizierungs- und Therapieprogrammen für Häftlinge, zudem Handlungsempfehlungen zur Einbeziehung staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure in die Arbeitsprozesse im Vollzug.

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