Die Klimakonferenz von Kopenhagen als BNE-Event?
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Stefan Rostock © GermanwatchBildende
von Rixa Schwarz und Stefan Rostock, Germanwatch e.V.
Die UN-Klimakonferenz von Kopenhagen (COP 15), die vom 7. bis 18. Dezember 2009 in der dänischen Hauptstadt tagte, brachte nicht das Ergebnis, das sich vor allem die vom Klimawandel am stärksten Betroffenen erhofft hatten.
"FAB" nannte sich die Forderung der Beobachter aus Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), kurz für "fair, ambitious and binding". Ins Deutsche übertragen heißt die Formel soviel wie global gerecht, ambitioniert in Zusagen zu Treibhausgas-Reduktionen und Finanzierung sowie völkerrechtlich verbindlich. Die Verabschiedung eines solchen ernsthaften Klimaschutz-Abkommens ist nicht geglückt. Das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll muss verlängert und mit nachgebesserten Zielen zur Verminderung von Treibhausgasen und Anpassungsmaßnahmen erneuert werden.
Der Kopenhagen-Akkord
Vor dem Urteil, COP 15 habe ihre Ziele nicht erreicht, schützt auch der so genannte Kopenhagen-Akkord nicht. Hier stimmen einige Länder unverbindlich zu, Klimaschutz betreiben zu wollen und geben freiwillige Reduktionsziele an. "Wir erkennen die wissenschaftliche Erkenntnis an, dass der globale Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius begrenzt werden muss", heißt es. Das Dokument haben die Gipfelteilnehmer lediglich zur Kenntnis genommen, nicht etwa gemeinsam verabschiedet. Doch niemand hat sich auf neue und ausreichende Reduktionszielen und Wege dorthin festgelegt. Deshalb ist der Akkord wenig zielführend. Nach dieser vagen Abschlusserklärung bleibt abzuwarten, wie und in welchem Rahmen die darin angekündigten Zahlungen und Mechanismen umgesetzt werden sollen. Dabei geht es beispielsweise darum, Maßnahmen zu finanzieren, die der Anpassung an die Folgen des Klimawandels dienen oder gemeinsam Technologien für mehr Klimaschutz zu entwickeln und zu nutzen.
Viele Ursachen für das Scheitern
Warum scheiterte der Klimagipfel? Ein Grund sind die unterschiedlichen Forderungen der Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer. So fordern die USA als Industriestaat auch vom Schwellenland China, die eigenen Emissionen ambitioniert zu senken. Gleichzeitig sagen die USA jedoch keine eigenen Reduzierungen über die bekannten 17 Prozent (gegenüber 2005) bzw. 4 Prozent (gegenüber 1990) zu. Derzeit kommen schon 55 Prozent der globalen Emissionen aus Schwellen- und Entwicklungsländern. Schwellenländer fordern jedoch mit Recht eine Vorreiterrolle der Industrieländer ein. Ihr Argument ist: Die Industrieländer haben eine historische Verantwortung. Ihr wirtschaftlicher Aufstieg sei erst durch klimaschädliche Technologien und Verhaltensweisen möglich geworden. Sie seien die Hauptverursacher der jetzigen Lage. Erst wenn Industrieländer beweisen, dass es ihnen mit dem Klimaschutz ernst ist, wollen einige Schwellenländer sich auf international verbindliche Aktionspläne festlegen. Reduktionsziele fehlen auch dann noch.
Überleben, Lasten und Chancen
Einige Entwicklungsländer leiden bereits heute unter den Auswirkungen des Klimawandels, den sie nicht verschuldet haben. Sie verlangen vor allem Gerechtigkeit nach dem Polluter-Pays-Principle (Verursacherprinzip). Dabei hat Gerechtigkeit mehrere Dimensionen. Erstens geht es um die Überlebensfrage: Um ihr Überleben zu sichern, fordern kleine Inselstaaten - ihnen voran Tuvalu - und die Gruppe der Least Developed Countries, den globalen Temperaturanstiegs auf höchstens 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Der Kopenhagen-Akkord fordert ein globales Erwärmungslimit von 2 Grad Celsius - allerdings reichen die angekündigten Reduktionsziele nicht aus, um unter dieser Marke zu bleiben. Zweitens stellt sich die Frage der Lasten: Wie werden die Kosten verteilt? Und drittens gibt es die Frage nach den Chancen: Wie gestaltet man die Transformation zum post-fossilen Wirtschaftsmodell so, dass nicht nur die Eliten der Industrie- und Schwellenländer davon profitieren, sondern auch die armen Menschen, gerade in den besonders armen Staaten? Stark vereinfacht geht es für die einen um das pure Überleben der Folgen des Klimawandels. Für die anderen ist es am wichtigsten, dessen Auswirkungen zu bewältigen und ihre Entwicklung und das nationale Wirtschaftswachstum zu sichern. Wieder andere kämpfen um das "Weiter-so" ihres fossilen Wirtschaftens.
Grund für diese Schwierigkeiten sind die nationalen Interessen der einzelnen Staaten. Die unprofessionelle Konferenzführung durch den dänische Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen in der zweiten Woche des Treffens kam erschwerend hinzu. Dieser missachtete grundlegende Spielregeln der UN, um zu legitimierten Ergebnissen zu kommen. Zudem war er mit den Prozeduren der UN-Verhandlungen zu wenig vertraut, so dass ihm mehrere Fehler unterliefen. Damit löste er Unsicherheit und Ärger unter den verhandelnden Nationen aus und unterminierte die Ergebnisse des Gipfels.
Rolle von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in der Klimapolitik
Um die Ziele des Kopenhagen-Akkords zu erreichen, spielt BNE eine zunehmend zentrale Rolle. Neue Gremien sollen gegründet, neue Mechanismen und Technologien sollen entwickelt oder getestet werden. Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen müssen nachhaltig sein, um Erfolge versprechen zu können. Capacity Building im Sinne der Nachhaltigkeit, also die Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten, ist wichtig. Das gilt für große Projekte wie die Umgestaltung der Energieversorgung ebenso wie für alltägliches Handeln des Einzelnen.
BNE für Verhandlungen
Aber nicht nur bei der Umsetzung der Beschlüsse kann und sollte BNE eine zentrale Rolle spielen. Bereits bei künftigen Verhandlungen kann sie langfristig ausschlaggebend sein. BNE vermittelt innovative Gestaltungskompetenz und globales Denken über Nationalinteressen hinaus, auch für kommende Generationen. BNE ermöglicht eine nachhaltige Kooperation auf Augenhöhe, interkulturelle Kompetenz und weltumfassende Gerechtigkeit. Auch weil diese Kenkompetenzen zu wenig verbreitet sind, erzielte der Gipfel in Kopenhagen keine konkreten Ergebnisse. Besonders auffällig ist dies im Punkt Gerechtigkeit. Die Wahrnehmungen einzelner Länder und Ländergruppen unterscheiden sich gravierend voneinander. Gerechtigkeit nach Auffassung der USA ging über eine mathematische Formel der Lastenverteilung nicht hinaus. Die Schwellenländer verstanden Gerechtigkeit hingegen weitgehend als eine Frage zwischen Industrie- und Schwellenländern verstanden, nicht aber zwischen heutigen und künftigen Generationen. Eine Seite vernachlässigt so das Recht des Überlebens und der Existenz einzelner Staaten. Die andere Seite verdrängt, dass Gerechtigkeit auch für unsere Kinder und Enkel gelten muss.
Kopenhagen als BNE-Event
Trotz des schwachen Resultats von Kopenhagen bleibt es beachtlich, welch großen Schritt die Welt in den vergangenen Jahren in Sachen Klimaschutz unternommen hat. Viele erfahrene Verhandler und Beobachter hielten es vor wenigen Jahren noch für völlig unwahrscheinlich, dass sich beispielsweise China zum weltweit führenden Land in der Solarthermie entwickeln würde. Dass wir in Europa über überregionale Stromnetze zur Versorgung mit Erneuerbaren Energien diskutieren oder sich nationale und regionale Emissionshandelssysteme bilden könnten, ist Teil dieser Entwicklung.
Ein weiterer Erfolg ist die enorme Aufmerksamkeit, die der UN-Gipfel und die Vorbereitungs-Konferenzen seit 2007 ausgelöst haben. Auch in Deutschland setzen sich Bürger und Verbraucher, Unternehmer, Bürgermeister und Manager für den Klimaschutz ein. In der Bevölkerung setzt ein Bewusstseinswandel ein. Nirgends war das besser wahrzunehmen als auf den Straßen von Kopenhagen. Am 12. Dezember 2009 versammelten sich zum globalen Klimaaktionstag bis zu 100.000 Menschen am Kopenhagener Schlossplatz. Transparente forderten: "Klimagerechtigkeit jetzt!" oder "Change the system not the climate!". Die Herausforderung des Klimawandels wurde klar in Verbindung mit sozio-ökonomischen Krisen unserer Zeit gestellt. Selten gab es einen größeren Event mit mehr globaler Ausstrahlung zur Nachhaltigkeit!
Praktische Taten
Die Inaktivität der Politiker verursacht nicht nur Frustration. Die Dynamik der Zivilgesellschaft zeigt: Ein wachsender Teil der Bürger und Manager ist vielen Staatschefs voraus, die vor allem politische Nationalinteressen vertreten. Diese oft unterschätzte Dynamik von Aufmerksamkeit und Handlungswillen sollte mit Hilfe von BNE für praktische Taten im Alltag genutzt werden. Der Ausgangspunkt ist, Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels zu vermitteln. Dann ist es aber wichtig, zu erklären, wie Emissionen begrenzt werden können. Jeder Einzelne muss sich die Frage stellen, wie er seinen eigenen Lebensstil ändert und sich an die Folgen von Klimawandel anpasst.
Verunsicherung über Klimawissenschaft
Doch die Zeiten sind nicht nur rosig. Noch zweifeln Bürger an den Gefahren des Klimawandels. Skeptiker versuchen diese Verunsicherung zu verstärken und die Autorität des Weltklimarates IPCC zu untergraben. Kritik an einzelnen Fehlern des Gremiums ist zwar berechtigt. Doch es ist abwegig, auf dieser Grundlage die Autorität des IPCC anzuzweifeln oder sogar die Gefahr des von Menschen verursachten Klimawandels in Frage zu stellen.
Klimaschutz von unten
Eine zentrale Aufgabe der BNE ist es, Menschen das Rüstzeug zu geben, kritisch zu urteilen und die richtigen Konsequenzen für das eigene Handeln zu ziehen. BNE muss verständlich machen: das eigene Verhalten als Konsument und Anleger beeinflusst die gesamte Wirtschaft, das Handeln als Bürger hat politische Konsequenzen. Die Entscheidungen für ein bestimmtes Produkt oder für eine bestimmte politische Strömung können Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen und vielleicht sogar das Überleben ganzer Bevölkerungsgruppen haben, etwa den Bewohnern der Länder des Südens.
Bildung für nachhaltige Entwicklung, die einen Schwerpunkt auf den Klimawandel legt, kann dafür sorgen, dass eine ambitionierte Klimapolitik gemacht wird. Sie ist außerdem zentral für die Umsetzung internationaler Klimaabkommen. Sollte die internationale Staatengemeinschaft Ende 2010 auf dem Klimagipfel COP 16 in Mexiko kein Abkommen verabschieden, wird BNE noch bedeutender. Scheitert die internationale Klimapolitik, ist der praktische und nachhaltige Klimaschutz von unten wichtiger denn je, um den unkontrollierbaren Klimawandel abzuwenden. Erfolgreicher Klimaschutz und die Gestaltung des Wandels hin zu einer postfossilen Gesellschaft stehen im Kern der laufenden geopolitischen Neuordnung. BNE befähigt zu globaler Verantwortung und Teilhabe.
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